Hinweisgeberombudsman/Whistleblowing

Ein Hinweisgeberombudsmann ist eine wichtige Instanz in Unternehmen, die dazu dient, Missstände aufzudecken und Regelverstöße zu melden. Hier sind einige relevante Informationen:

1.   Funktion des Hinweisgeberombudsmanns:

o  Der Hinweisgeberombudsmann ist eine unabhängige externe Vertrauensperson, an die sich Hinweisgeber wenden können, um Verstöße aufzudecken. Dies können beispielsweise Fälle von Mobbing, Diebstahl, Korruption, Wirtschaftskriminalität oder andere Regelverstöße sein

o  Die Aufgabe des Ombudsmanns besteht darin, die vertrauliche Behandlung und Aeklärung der gemeldeten Sachverhalte sicherzustellen.

2.   Anonymität und Vertraulichkeit:

o  Hinweisgeber können sich anonym an den Ombudsmann wenden, um ihre Identität zu schützen

o  Der Ombudsmann muss alle Meldungen vertraulich behandeln und führt eine sorgfältige Recherche durch, um weitere Folgemaßnahmen bei festgestellten Fehlverhalten zu ergreifen.

3.   Kosten und Umsetzung:

o  Die monatlichen Kosten für den Ombudsmann werden vorab abgesprochen. Es werden Bereitstellungsfixkosten fällig, als auch evtl. Zusatzhonrar für gesonderte Nachermitlungen

o  Die Umsetzung kann über ein Hinweisgebersystem erfolgen, das die vertrauliche und anonyme Übertragung von Meldungen gewährleistet und zugleich auch dokumentiert.

Die Hinweisgeberrichtlinie (sog. Whistleblowerrichtlinie) wurde vom Europ. Parlament und dem Rat der Europäischen Union im Oktober 2019 verabschiedet. Ihr Hauptziel ist der Schutz von Personen, die für Unternehmen arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit solchen Organisationen in Kontakt stehen. Einige wichtige Punkte der Hinweisgeberrichtlinie sind:

Interne Meldekanäle: Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen interne Meldekanäle für potenzielle Hinweisgeber (sog. Whistleblower) bereitstellen müssen. Diese Kanäle dienen der Meldung von Missständen im direkten Arbeitsumfeld.

Anonymitätsschutz: Die Richtlinie stellt ferner sicher, dass Hinweisgeber keine Repressalien zu erwarten haben. Ihre Identität muss geschützt werden, wenn sie Verstöße melden.  

Rechtsdurchsetzung: Die Informationen der Hinweisgeber fließen in bestehende Systeme ein und tragen dazu bei, Verstöße wirksam aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen. 

Ein Hinweisgebersystem ist eine vertrauliche Kommunikationsplattform, durch die sowohl Mitarbeitende als auch Außenstehende mögliche Verstöße gegen Gesetze oder ethische Grundsätze melden können. Hier sind einige wichtige Informationen dazu:

·     Definition: Ein Hinweisgebersystem bezeichnet ein System zum Gewinnen von Informationen, das Ermittler in Unternehmen einsetzen, um Mitarbeitern und auch Personen des Umfeldes einen vertraulichen geschützten Kommunikationskanal zu eröffnen.

·     Funktionen:

o  Vertraulichkeit: Hinweisgebersysteme ermöglichen es, Verstöße anonym zu melden, ohne dass die Identität des Hinweisgebers preisgegeben wird

o  Meldung: Mitarbeitende können auf mögliche Regelverstöße, Korruption, Unterschlagung, Wirtschaftskriminalität oder andere auffällige Unregelmäßigkeiten hinweisen

o  Prävention: Ziel dieser Systeme ist neben der frühzeitigen Aufdeckung vor allem die Aufklärung über interne Missstände und Risiken.

·     Gesetzliche Grundlagen:

o  In der Europäischen Union trat im Dezember 2019 die Whistleblowing-Richtlinie in Kraft. Alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden sind verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten

o  In Deutschland wurde das Hinweisgeberschutzgesetz Mitte 2023 veröffentlicht. Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden sind seit Juli 2023 verpflichtet, die Anforderungen aus dem Gesetz umzusetzen. Bußgelder werden ab Dezember 2023 verhängt, wenn keine interne Meldestelle eingerichtet wurde. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden wurden ab Dezember 2023 ebenfalls verpflichtet.

Ein Whistleblower (als Informant, Hinweisgeber oder Aufdecker bezeichnet) ist eine Person, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geschützten Zusammenhang veröffentlicht. Diese Handlungen erfolgen oft ohne offizielle Autorisierung und betreffen typischerweise Missstände oder Straftaten. Hier sind einige wichtige Aspekte:

·     Motivation: Whistleblower geben an, dass ihre Handlungen durch ein Engagement für das öffentliche Interesse motiviert sind. Sie decken beispielsweise Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenmissbrauch oder andere Vergehen und Straftaten auf

·     Betroffene Bereiche: Whistleblower berichten über Vorgänge in Wirtschaftsunternehmen

·     Risiken: Obwohl Whistleblower in der Öffentlichkeit oft hoch angesehen sind, setzen sie sich selbst in Gefahr. Sie riskieren mitunter strafrechtliche Konsequenzen, Mobbing am Arbeitsplatz bis zur Kündigung. 

Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz sowie die Nichtvorhaltung einer Meldestelle werden mit hohen Bußgeldern und Strafen geahndet. Die genaue Höhe der Strafen variiert je nach der Schwere des Verstoßes (Ordnungswidrigkeiten sind ahndbar mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro).